Dienstag 24. Oktober, 2017
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03
Apr

AGB


Geschrieben von Lukas Erhart

1. Geltungsbereich

Für sämtliche Vertragsabschlüsse zwischen uns und dem Kunden, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen, sei es im elektronischen Wege (via e-commerce), oder auf andere Weise, gelten stets, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen,  diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung, und zwar auch für alle zukünftigen Geschäfte. Jede hiervon abweichende Vereinbarung ist von uns ausdrücklich schriftlich zu bestätigen. Der Kunde bzw. Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung allfälliger eigener Geschäftsbedingungen.


2. Kunden

Wir schließen ausschließlich mit Kunden Verträge ab, die entweder voll geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder juristischen Personen sind und einen Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend „Kunden“ genannt) haben.
Von versehentlich (insbesondere auf elektronischem Wege) mit anderen Personen oder Rechtssubjekten abgeschlossenen Verträgen, haben wir das Recht, binnen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche unserer Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Lieferung. Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt wurden oder von uns tatsächlich eine Lieferung bzw. Leistung im Sinne der Bestellung folgt. Der Kunde verzichtet diesen Falls auf eine Annahmeerklärung im Sinne des § 864 ABGB.


3. Preise

3.1
Sämtliche auf Internetseiten, oder auf andere Weise getätigte Angaben zu Produkten und Preisen sind stets freibleibend und behalten wir uns etwaige Änderungen jederzeit vor. Sämtliche von uns getätigte Preisangaben auf unserer Homepage, oder in anderer Art und Weise, verstehen sich exkl. Mehrwertssteuer und Umweltabgabe, sowie von Versand-, Verpackungs-, und allfälliger Versicherungskosten. Wenn nicht anders angeführt !
3.2 Sollte sich nach Vertragsannahme herausstellen, dass uns ein Fehler bei Preis- oder Produktangaben, oder hinsichtlich der Lieferbarkeit eines Produktes unterlaufen ist, werden wir den Kunden hiervon umgehend informieren und sind wir berechtigt, von dem Vertrag binnen zweiwöchiger Frist zurückzutreten, soferne der Kunde den Vertrag nicht unter Zugrundelegung der richtig gestellten Konditionen oder Angaben nochmals bestätigt.


4. Lieferungen / Leistungen

Die uns vom jeweiligen Kunden zur Auftragserfüllung oder zur Einarbeitung in Werbeprogramme zur Verfügung zu stellenden Vorlagen, Originale, Negative und Ähnliches, sind uns auf eigene Gefahr des Kunden frei Haus zur Verfügung zu stellen. Wir sind weder zu einer Versicherung dieser Unterlagen, noch der Endprodukte verpflichtet. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Annahme von Vorlagen, Werbematerial oder Werbespots zu prüfen und ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Für den Fall, daß ein Auftrag mangels zur Verfügungsstellung entsprechenden Materiales nicht zustande kommt oder eben die Erstellung eines entsprechenden Programms aus diesem Grunde nicht möglich ist, bleibt dennoch unser Entgeltsanspruch gewahrt. Im Falle von Lieferungen von Werbematerialien sind von uns zugesagte Termine nicht verbindlich. Der Kunde kann vom Vertrag nur unter erfolgloser Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen zurücktreten, wobei ein Rücktritt in solchen Fällen, wo der Verzug auf bloß leichter Fahrlässigkeit beruht, ausgeschlossen ist. Jedenfalls haften wir in keiner Weise für Schäden, die aufgrund verspäteter Lieferungen entstehen, es sei denn, dass wir entgegen dieser Geschäftsbedingungen eine ausdrückliche Terminzusage getätigt hätten und der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.


5. Werbe- und Sendematerial

Wir sind nicht verpflichtet, uns von Kunden übersandte Werbeunterlagen oder entsprechende uns von Kunden zur Verfügung gestellte Produkte aufzubewahren. Auf Wunsch des Kunden werden von uns derartige Unterlagen oder Produkte innerhalb eines Monats an den Kunden zurückgesandt, wenn dieser es schriftlich verlangt. Andernfalls sind wir nach Verstreichen der einmonatigen Frist zur Vernichtung der uns übergebenen Werbemittel und -produkte berechtigt.
Weiters sind wir auch keinesfalls verpflichtet, den Inhalt von uns übermittelter Werbemitteln zu überprüfen oder die rechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung abzuklären. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er über sämtliche für die Herstellung, Verarbeitung und Nutzung des zu erstellenden Werbematerials (Werbespots) erforderlichen Urheber-, Marken-, Muster-, und Patentrechte (Copyright) verfügt bzw. ihm eine entsprechende Nutzung und Weiterverarbeitung durch Lukas Erhart ausdrücklich gestattet wurde. Weiters erklärt der Kunde ausdrücklich, daß durch die Verarbeitung und Verbreitung des vom Kunden zur Verfügung gestellten Materiales nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Der Kunde verpflichtet sich, uns hinsichtlich allfälliger Ansprüche aus derartigen Verstößen völlig klag- und schadlos zu halten. Sämtliche uns durch derartige Verstöße entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtswahrung und –verfolgung, sind uns vom Kunden umgehend zu ersetzen.


6. Datenübertragung

Sofern uns Werbematerial auf elektronischem Wege übermittelt wird bzw. wir fertige Produkte bzw. von uns erstellte Werbebeiträge auf elektronischem Wege an den Kunden übersenden, trifft uns keinerlei Haftung für allfällige Fehler, die im Wege der Datenübertragung auftreten. Maßgeblich für den Umstand, ob unsere Leistung auftragsgemäß erfolgt ist, ist jeweils die Gestalt des Einlangens des vom Kunden übersandten Materials auf unserem Server bzw. die konkrete Ausgestaltung eines fertigen Produktes vor dem Versenden von unserem Server.


7. Urheberrecht

Die von uns im Auftrag des Kunden entwickelten Werbeideen und -produkte, sowie auch die EDV- mäßige grafische Umsetzung von unsererseits erstellter Werbeideen sind geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Dem Kunden wird auf Wunsch eine Werknutzungslizenz gegen Zahlung einer entsprechenden Lizenzgebühr eingeräumt, um die entsprechenden Produkte auch für Werbemaßnahmen in anderen Medien verwenden zu können. Für alle Arbeiten, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt uns eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte. Entwürfe u.dgl. sind vielmehr unverzüglich zurück zu stellen. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht verwertet, so sind wir berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.
Wir sind berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf uns und auf allenfalls den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.


8. Haftung

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass unsererseits keinerlei Konkurrenzausschluss angestrebt oder zugesichert wird. Wir machen besonders darauf aufmerksam, dass wir für vom Kunden beigestelltes Material für Beschädigung, Bruch oder andere nicht sichtbare Spätfolgen keine Haftung übernehmen können. Vom Auftraggeber wird zur Kenntnis genommen und akzeptiert, dass in diesen Fällen kein Schadenersatzanspruch, auch gegenüber Dritten geltend gemacht werden kann. Immaterielle Schadenersatzansprüche werden grundsätzlich ausgeschlossen.
Wir haften für sämtliche Schäden, unabhängig von der Art des Rechtsgrundes ausschließlich in solchen Fällen, in denen uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz als schadenverursachendes Verhalten zur Last liegt. Die Beweispflicht darüber ist vom Kunden zu erbringen. Auch in derartigen Fällen ist unsere Haftung auf solche Schäden eingeschränkt, die üblicherweise in entsprechenden Konstellationen eintreten, wobei die Höchstgrenze auch durch den vernünftigerweise ex ante bei solchen Sachverhalten voraussehbaren Schaden begrenzt ist.
Es wird bereits vorweg einvernehmlich festgelegt, dass die Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden den Betrag von € 1.500,-- keinesfalls übersteigt. Schadenersatzansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes gegenüber Unternehmen, sowie auch Rückersatzpflichten gegenüber solchen sind gänzlich ausgeschlossen. Sollten durch technische Gebrechen oder durch Funktionsstörungen von Geräten Vorlagen (Materialien) vom Kunden, insbesondere Filmmaterial oder dergleichen unbrauchbar oder beschädigt werden, so sind wir ausschließlich zum Ersatz des Roh- Filmmateriales verpflichtet. Wir haften für keine darüber hinausgehenden Schäden, insbesondere in Gestalt der Herstellungskosten für Foto- und Filmaufnahmen oder dergleichen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Verletzung von disziplinären Pflichten, die durch die Verwendung von unsererseits geliefertem Material bzw. Werbespots entstehen. Der Kunde hat selbst für eine Wahrung seiner allfälligen standesrechtlichen Pflichten zu sorgen. Der Kunde wird eine von der Agentur vorgeschlagene Werbemaßnahme (ein von der Agentur vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen.


9. Eigentumsvorbehalt


Im Falle von Warenlieferungen unsererseits behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bzw. Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung aushaftender Verbindlichkeiten, insbesondere auch hinsichtlich eines etwaigen negativen Kontokurrent-Saldos vor.
Weiters halten wir uns vor das gemachte Aufnahmen nur leihweise gegen rückstellung auf Gefahr und Kosten des vertragspartners zur verfügung gestellt werden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereibart ist. Erteilen wir nur eine Nutzungsbweilligung von einem Jahr ausgenommen Onlindienste, sofern nicht schriftlich vereinbart auf ein Monat beschrängt.


10. Mängelrügen


Allfällige Mängel an von uns gelieferten bzw. bereitgestellten Produkten welcher Art auch immer, sind unverzüglich, längstens aber einlangend bei uns binnen 7 Tagen unter genauer Mangelbezeichnung schriftlich zu rügen. Der Kunde ist in einem solchen Falle zur Aufbewahrung des mangelhaften Produktes bis zu einer gerichtlichen Beweissicherung bzw. Beweisaufnahme verpflichtet, widrigenfalls die Mängelrüge als nicht getätigt gilt. Im Falle berechtigter Mängel behalten wir uns vor, an Stelle eines Preisminderungsanspruches eine Verbesserung, einen Nachtrag des Fehlenden, oder einen Austausch gegen ein mangelfreies Produkt vorzunehmen. Geringfügige Farb- und Tonabweichungen die auf technisch unvermeidbaren Ursachen beruhen, gelten nicht als Mangel und werden vom Kunden bereits vorweg genehmigt.


11. Zahlungen

Sämtliche von uns fakturierten Leistungen sind ohne jeglichen Abzug sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges wird ausdrücklich eine Verzinsung der aushaftenden Beträge mit 8 % Zinsen p.A. vereinbart. Weiters verpflichtet sich der Kunde im Falle eines Zahlungsverzuges, sämtliche Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten, insbesondere auch die Kosten eines von uns beigezogenen Rechtsanwaltes zu ersetzen. In jedem Fall hat der Kunde, sofern von uns nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, pro Mahnung Spesen in Höhe von zumindest € 10,--, sowie darüber hinaus im Falle des Einschreitens eines Rechtsanwaltes, dessen tarifliche Kosten zu ersetzen, die uns erwachsen. Einlangende Zahlungen werden zuerst auf die älteste aushaftende Schuld angerechnet, wobei damit zuerst wiederum die Zinseszinsen, die Zinsen, Unternehmensspesen, die vorprozessualen Kosten, sodann die Mahn- und Inkassokosten (allenfalls eines beigezogenen Rechtsanwaltes) und letztendlich das aushaftende Kapital der jeweiligen Schuld getilgt werden. Für den Fall des Verzuges mit vereinbarten Zahlungen sind wir berechtigt unsere Tätigkeiten einzustellen und laufende Schaltungen zu beenden.


12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist sowohl hinsichtlich Lieferungen, als auch Zahlungen ausschließlich der Sitz unserer Firma. Von den Vertragsteilen wird vorweg die Anwendung ausschließlich österreichischen Rechtes und die inländische Gerichtsbarkeit vereinbart. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit uns wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich in Frage kommenden Gerichtes in Linz vereinbart.


 13. Rechtswirksamkeit

Sollte irgendeine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsteile an Stelle der unwirksamen Regelung, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die im Rahmen des rechtlich möglichen, der unwirksamen Regelung bzw. deren von redlichen Parteien damit verbundenem Zweck unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen und Interessen der Parteien am Nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle des Vorhandenseins unvorhergesehener Vertragslücken.

 

Update: 03.04.2012

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